Handelsvertrag mit Kanada: Entsetzen über Junckers Ceta-Plan

Doch dann kam EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hinter verschlossenen Türen erklärte er den Staats- und Regierungschefs, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada falle ausschließlich in die Kompetenz der EU – und solle deshalb ohne die Zustimmung der Volksvertretungen der Mitgliedstaaten beschlossen werden.

In den meisten EU-Ländern, darunter in Deutschland und Frankreich, dürfte das als Kampfansage betrachtet werden. Sie sehen Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen. Alle Bestandteile, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen, müssten von deren Parlamenten abgesegnet werden. Der Streit droht nun zu eskalieren – ausgerechnet in einer Frage der Volksbeteiligung, und ausgerechnet kurz nach dem Austrittsreferendum der Briten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-will-ceta-an-nationalen-parlamenten-vorbeischleusen-a-1100444.html

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